Liebe Düsseldorferinnen Düsseldorfer,

Voraussetzung für den Erfolg bei der Oberbürgermeister-Wahl ist ein professionell geführter Wahlkampf. Der kostet Geld. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Wahlkampf finanziell unterstützen. Spenden an politische Parteien sind steuerlich privilegiert (s.u.). Aus diesem Grunde sollten Sie an den SPD Unterbezirk Düsseldorf spenden. Durch die Angabe des Verwendungszwecks “Geisel 2014″ ist aber sichergestellt, dass das Geld ausschließlich meinem Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters zugute kommt.

Das Spendenkonto lautet:
SPD Unterbezirk Düsseldorf
IBAN DE 26 3005 0110 0047 0300 02
Stadtsparkasse Düsseldorf
Verwendungszweck: Geisel 2014

Weitere Informationen zum Thema Spenden:

Spenden an politische Parteien sind steuerlich absetzbar. Dies ist manchmal Ursache für Missverständnisse und Fehlinterpretationen, hat allerdings einen überzeugenden Grund: Das politische Engagement, das sich durch die Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch Spenden an die Parteien äußert, soll unterstützt werden. Dies ist vom Gesetzgeber gewollt und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Tatsächlich werden Spenden als Form der Zustimmung angesehen, die die Partei bei Bürgerinnen und Bürgern genießt.

Natürlich Personen

Das Einkommenssteuergesetz (EStG) kommt daher den Spenderinnen und Spendern mit zwei Regelungen entgegen:

Die Lohnsteuer/Einkommenssteuer (Steuerschuld) ermäßigt sich nach § 34 EstG um 50 Prozent der Beiträge und Spenden an politische Parteien, höchsten jedoch um 825 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten um 1.650 Euro (§ 34 EstG). Diese Steuerermäßigung gilt somit für Beiträge und Spenden bis zu insgesamt 1.650 Euro, bzw. 3300 Euro bei Eheleuten.

Darüber hinaus gehende Spenden und Beiträge bis zu weiteren 1.650 bzw. 3.30o Euro können nach § 10 b Abs. 2 EstG als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Insgesamt kann eine Alleinstehende bzw. ein Alleinstehender damit bis zu 3.300 Euro bei der Steuererklärung angeben, steuerlich gemeinsam veranlagte Ehepaare bis zu 6.600 Euro.

Juristische Personen

Übrigens gelten diese Regelungen nur für die sogenannten “natürlichen Personen”. “Juristische Personen”, also Unternehmen wie z.B. GmbHs und Aktiengesellschaften, können ihre Spenden an politische Parteien nicht steuerlich geltend machen.

Achtung: Bei Personengesellschaften (GbR, KG, etc.) kann eine persönliche Zuordnung der Spende möglich sein. Das bedeutet, dass auch solche Spenden unter bestimmten Umständen als Spende einer natürlichen / natürlicher Personen behandelt werden können. Dies ist im Einzelfall mit der Spenderin bzw. dem Spender zu klären und Buchungen und Quittierungen mit der Kassiererin / dem Kassierer zu klären.

Auch Spenden von Einzelhändler_innen, Freiberufler_innen, Kaufleuten können in der Regel als Spenden natürlicher Personen behandelt werden. Im Zweifel sollte die Spenderin bzw. der Spender vorab klären, wie die Spendenquittung steuerlich behandelt werden soll.

Spenden über 10.000 Euro

Transparenz ist ein wichtiges Thema bei Spenden an Parteien: Spenden eines Spenders bzw. einer Spenderin, auch eines Unternehmens, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen nach gesetzlicher Bestimmung mit Namen und Adresse des Spendenden im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro überschreiten, müssen unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet werden, der diese dann zeitnah veröffentlicht