Solide Finanzen und nachhaltige Finanzpolitik

“Schuldenfreiheit” und solide, nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sind zwei paar Stiefel. Man kann die Aufnahme von Schulden auch dadurch vermeiden, dass man Vermögensgegenstände, das so genannte Tafelsilber, veräußert. Nachhaltig ist das offensichtlich nicht.

Umgekehrt ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, Investitionen ausschließlich aus den laufenden Einnahmen, also ohne Aufnahme von Krediten, zu finanzieren. Denn diese Investitionen erwirtschaften in der Regel eine Rendite, die höher ist als die entsprechenden Kreditkosten (Zinsen), und stärken so nachhaltig die Ertragskraft der Stadt.

Laut Haushaltsplan-Entwurf 2014 hat Düsseldorf in den Jahren 2012-2015 Ausgaben die um circa 327 Millionen Euro höher sind als die entsprechenden Einnahmen im selben Zeitraum. Grund hierfür sind die Investitionen, insbesondere für die Köbogen-Tunnel und die Wehrhahn-Linie. Auch wenn man daran zweifeln kann, dass diese Investitionen sich wirklich rechnen, werden diese Investitionen also zu einem erheblichen Teil mit Krediten (Schulden) finanziert. Tatsächlich ist die die Stadt also gar nicht schuldenfrei.

Laut Haushaltsplan-Entwurf 2014 ist beabsichtigt, diese Schulden kurzfristig zurückzuzahlen. Dies würde bedeuten, dass Düsseldorf in den kommenden Jahren praktisch nicht mehr investieren kann. Damit aber würde unsere Stadt von ihrer Substanz leben, was schon deshalb keine sinnvolle Perspektive ist, weil Düsseldorf wächst.

Um das weitere Wachstum zu ermöglichen, muss die Stadt investieren, zum Beispiel in Wohnungsbau, Wohnumfeld- und Stadtteilentwicklung, in eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur, in Kitas und Schulen für die wachsende Bevölkerung und in eine moderne Energie- und Logistikinfrastruktur für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Ich stehe dafür, dass diese Investitionen den Grundsätzen einer soliden und nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik in dem Sinne entsprechen, dass sie die Attraktivität unserer Stadt weiter erhöhen und damit ihre finanzielle Ertragskraft stärken.